Menschenrechte in Deutschland, Europa und der Welt

7. Die französische Revolution und die Erklärung der Menschenrechte

DeclarationdesDroitsdeLHomme_1789Die französische Revolution veränderte nachhaltig das Gesicht Europas. Und mit allen ihren Irrungen und Wirrungen brachte sie die gesetzliche Verankerung der Menschenrechte erstmals auf den europäischen Kontinent.

Einen Monat nach dem Sturm auf die Bastille hob die französische Nationalversammlung, die Assamble nationale, nicht nur das überkommene ancien regieme auf, sondern verabschiedete am 26. August 1789 auf eine Initiative des Marquis de Lafayette und in Anlehnung an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung die bis heute noch gültige Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die in ihren 17 Artikeln für jeden Menschen geltende, unantastbare Menschenrechte formulierte.

Sie beginnt in ihren ersten beiden Artikeln mit den grundlegenden Garantien:

Die als Nationalversammlung eingesetzten Vertreter des französischen Volkes haben in der Erwägung, dass die Unkenntnis, das Vergessen oder Verachten der Menschenrechte die alleinigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Korruption der Regierungen sind, beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte des Menschen darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft stetig vor Augen steht, und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert; damit die Handlungen der legislativen und der exekutiven Gewalt zu jeder Zeit mit dem Zweck jeder politischen Einrichtung verglichen werden können und dadurch entsprechend geachtet werden; damit die Ansprüche der Bürger von heute an auf einfachen und unbestreitbaren Grundsätzen beruhen und immer auf die Erhaltung der Verfassung und das Glück aller hinzielen. Demzufolge anerkennt und erklärt die Nationalversammlung in Gegenwart und unter dem Schutz des Höchsten Wesens nachstehende Menschen- und Bürgerrechte.
Artikel I: Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.
Artikel II: Das Ziel einer jeden politischen Vereinigung besteht in der Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.
[…]

Verbürgt werden in der Französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte darüber hinaus noch die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie Volkssouveränität, Gewaltenteilung und die Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wie schon ihren amerikanischen Vorbilder liegt auch der französischen Erklärung der Bürger- und Menschenrecht ein naturrechtliches Verständnis der Menschenrechte zugrunde, die nicht erst gewährt werden müssen sondern stets und jederzeit gelten. Aber bei allem revolutionärem Elan bleibt die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die später auch Eingang in die französische Verfassung von 1791 fand, ein Kind ihrer Zeit. Sie umschreibt das Menschenrechtsverständnis der ersten Generation, nämlich das Verständnis der Menschenrechte als bürgerliche und politische Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Demgemäß beschreibt sie in ihren ersten Artikeln auch die beiden in ihrem Verständnis wichtigsten Menschenrechte, die Freiheit und die Gleichheit, aber sie gewichtet sie unterschiedlich und wird ausführlicher, wenn es um die Freiheit geht. Dabei werden die Grenzen der Freiheit weitestmöglich hinausgeschoben: Die Freiheit des Menschen findet ihre Schranke erst dort, wo die Freiheit des nächsten beginnt.

Und wenn auch die durch die Revolution in ihrer späteren Entwicklung diese hehren Grundsätze selbst nicht immer erfüllte, fanden ihre Grundsätze Eingang in viele Verfassungen Europas.

Und sie strahlten auch in andere Rechtsgebiete aus, allen voran in das Zivilrecht, in dem der neu geschaffene Code civil die Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit des Individuums auch im Verhältnis der Menschen untereinander in den Mittelpunkt stellte.